Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennungstechnologie sehe ich äußerst kritisch. Diesen kritischen Blick teile ich mit vielen meiner SPD-Fraktionskolleg*innen.

In seiner Intention halte ich dass neue Infektionsschutzgesetz für richtig, da es verhältnismäßig wenig in das Leben der Menschen eingreift und nur im Ernstfall Spielraum für "härtere" Maßnahmen lässt.

Long-COVID war nicht Teil der Verhandlungen zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) und zu vermuteten Long-COVID-Fällen in diesem und dem nächsten Jahr gibt es keine verlässlichen Schätzungen.

Seien Sie aber versichert, dass wir die bestehenden Diskrepanzen im Blick haben und alles daran setzen werden, das Paket zu einem schlüssigen und konsistenten Ergebnis zu führen.

Das Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes und wird in die Berechnung seines Bürgergeldes einbezogen.