Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 21.10.2022
Wie erklären sie sich das die Schweizer einen evidenzbasierten Gefahrengrenzwert von 4,3NG THC in Vollblut (entspricht 8,6 Ng in Serum) festlegen wollen während in Deutschland 1Ng in Serum gilt?
Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 08.11.2022 von Erwin Rüddel CDU

Ziel des geltenden Verkehrsrechtes in Deutschland ist es, die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer möglichst effektiv und vorbeugend zu gewährleisten.

Frage von Angelika Q. • 21.10.2022
China Anteil Hamburger Hafen kaufen? Warum? Lernen wir nicht aus dem, was z. Z. läuft? Was kann ich als Bürger dagegen tun?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich halte den Verkauf von kritischer Infrastruktur wie Teile eines Containerterminals des Hamburger Hafens an die chinesische Staatsreederei für einen großen Fehler - auch den nun offensichtlich ausgehandelten Kompromiss ohne Sperrminorität.

Frage von Klaus G. • 21.10.2022
Sollten alle Flüchtlingsunterkünfte Videoüberwacht werden, um die Straftäter dingfest zu machen und gegebenenfalls gleich auszuweisen, damit Sie Deutschland nicht schaden?
Ein Foto des Kandidaten Erik von Malottki
Antwort 02.12.2022 von Erik von Malottki SPD

Videoüberwachung in Unterkünften für Geflüchtete nicht geboten

Frage von Christian H. • 21.10.2022
Wenn Teile des Hafens an China verkauft werden, wie kann man dann verhindern, dass China uns in eine Schuldenfalle lockt, so wie in Sri Lanka (Hafen Hambantota) geschehen?
Portrait von Carola Veit
Antwort ausstehend von Carola Veit SPD
Frage von Karsten W. • 21.10.2022
Sehr geehrter Herr Frei, das Gesetz bezgl. Erweiterung der EPP z.G der Rentner ist heute verabschiedet worden. Sind die Vorruheständler nunmehr berücksichtigt worden..
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.10.2022 von Thorsten Frei CDU

Es ist in der Tat auch in meinen Augen ungerecht, dass Vorruheständler bei dieser Regelung und ebenso schon im September bei der allgemeinen Energiepreispauschale leer ausgegangen sind

Frage von Sandra F. • 21.10.2022
Sehr geehrter Herr Juratovic, bekomme ich die 300 € Energiebonus? Ich bin seit Januar krank geschrieben und zum 30.06.22 gekündigt worden. Beziehe aktuell noch Krankengeld.
Antwort 24.10.2022 von Josip Juratovic SPD

Da Sie seit längerem Krankengeld beziehen, müssen Sie die EPP über die Einkommenssteuererklärung geltend machen