Antwort ausstehend von Elombo Bolayela SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 12.04.2019 von Birgit Bergmann FDP
(...) Im Prinzip ist das deutsche Asylsystem ganz gut aufgestellt. Mit Stellung des Antrages aufs Asyl findet eine intensive Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt. (...)
Antwort 17.05.2019 von Katarina Barley SPD
(...) Sie war in Deutschland stets als schwere/gefährliche Körperverletzung strafbar. Um sie auch in Deutschland mit entsprechendem Nachdruck weiter zu bekämpfen, wurde 2013 ein spezieller eigener Straftatbestand eingeführt. Mit § 226 a Strafgesetzbuch im Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit wird die Verstümmelung der Genitalien einer weiblichen Person unter Strafe gestellt. (...)
Antwort 08.04.2019 von Daniel Müller Die Violetten
(...) Parallel zu dem ersten Prozess müssen wir damit beginnen die Ausbeutung andere Länder zu beenden. Dies bedeutet auch und den Waffenexport und die Beteiligung an kriegerischen Handlungen zu unterbinden. (...)
Antwort 17.04.2019 von Andrew Ullmann FDP
(...) Ich halte dagegen die bestehende Entscheidungslösung für sinnvoller. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf Basis umfassender Informationen selbst aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden dürfen. (...)
Antwort 06.04.2019 von Gürel Akkaya BIG
Ich würde und setze mich auch für Jedermanns Recht ein