(...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich keine Aussagen zu Einzelheiten für bestimmte Formen der Energieerzeugung tätigen kann, die über die im Ergebnispapier festgehaltenen Eckpunkte hinausgehen. Hierfür müssen das Ergebnis der möglicher Koalitionsverhandlungen sowie ggf. (...)
(...) Das sieht auch der Bundespräsident so. Deshalb ist richtig, zunächst die Bildung einer Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zu versuchen. (...)
(...) Über das weitere Vorgehen berät der SPD-Bundesparteitag. Erst nach einem Beschluss des Parteitags werden Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen können. Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD bei diesen möglichen Gesprächen Themen wie Rente, Pflege, Wohnraum und Armut aufgreifen und hart verhandeln wird. (...)
(...) CDU und CSU sind Schwesterparteien mit einer gemeinsamen Basis an Grund- und Werteorientierung. Daher kann man sie nach wie vor nicht auseinanderdividieren. (...)
