Mit dem Beschluss der Fraktionsversammlung vom 22. Juni 2021 ist die CDU/CSU-Fraktion die erste Fraktion des Deutschen Bundestages, die sich einen eigenen Verhaltenskodex gibt und sich eigenständige Institutionen und Mechanismen für die Wahrung der Integrität ihrer Mitglieder schafft.
Wir haben mit dem Lobbyregistergesetz kürzlich eine Neuregelung zur Registrierung von Lobbyisten erreicht
Das sind nur ein paar Beispiele.
Es muss eine höhere Transparenz für Lobbygespräche erreicht werden. Treffen sollten möglichst ausgeglichen zwischen Wirtschaft und sonstigen Organisationen sein.
Wir wollen ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien ein.
