Wie schon an anderer Stelle beantwortet, darf ich darauf verweisen, was wir in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegenüber dem Iran jetzt für notwendig halten. Das haben wir in unserem Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen" formuliert.
Wir werden den Bundestag mit einem Antrag über besseren Schutz für Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen, abstimmen lassen.
Wir Grünen stehen fest an der Seite der Frauen im Iran - und handeln auch. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Sanktionen gegen das Regime angekündigt.
Zusammen mit unseren europäischen Partnern haben wir in der EU bereits acht Sanktionspakete gegen die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt.
Ich sowie die gesamte CDU/CSU-Fraktion verurteilen Gewalt gegen Frauen aufs Äußerste. Wir stehen fest an der Seite der iranischen Frauen und der Protest der Frauen im Iran ist berechtigt, leider sind religiös motivierte Diskriminierungen von Frauen in der iranischen Verfassung angelegt.
Unsere Außenpolitik basiert auf respektvollem und effektivem Dialog.