(...) Grundsätzlich haben wir bereits bei der Entscheidung zum sog. Dritten Geschlecht im Bundestag übereinstimmend festgestellt, dass das Transsexuellengesetz überarbeitungsbedürftig ist. (...)
(...) Als Justizpolitiker und Rechtsanwalt bewerte ich grundsätzlich die konkrete Arbeit der unabhängigen Gerichte und der Staatsanwaltschaften in einzelnen Strafverfahren nicht. (...)
(...) Mir ist keine missbräuchliche Benutzung des Blaulichts im Zusammenhang mit dem Besuch von Herrn Höcke in München bekannt. (...)
(...) Die Linksfraktion stellt im Bundestag regelmäßig den Antrag, dass der 8.Mai ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag wird (...)
(...) ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort aufzeigen zu können, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hat, sich mit ihren Anliegen an den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder zu wenden. (...)
