Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP
Als Verordnung der EU handelt es sich um unmittelbar geltendes Recht, ohne dass Deutschland hierzu einen Umsetzungsakt vornehmen müsste.
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Antwort 28.02.2023 von Axel Voss CDU
Bei der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EU) 909/2014 (Zentralverwahrerverordnung) handelt es sich um einen zentralen Bestandteil des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2020 mit dem Ziel, die EU-Abwicklungsmärkte effizienter zu machen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu gewährleisten.
Antwort 06.02.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seither läuft das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat. Im Anschluss werden beide Institutionen miteinander in in einen Dialog treten.
Antwort 20.01.2023 von David McAllister CDU
Ein Großteil des CSDR Settlement Discipline Regimes - abgesehen von den Mandatory Buy-Ins - ist in diesem Jahr in Kraft getreten. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der CSDR vorgelegt, der auch einige Elemente zum Mandatory Buy-In-Regime enthält.
Antwort ausstehend von Tiemo Wölken SPD
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP
Zu genauen Details des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann ich mich an dieser Stelle noch nicht äußern.