Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Udo K. • 21.09.2018
Antwort von Axel Gehrke AfD • 01.11.2018 (...) inzwischen haben wir die Zahlen ja bereits im persönlichen Gespräch erörtern können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet laut „Spiegel“ bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik von rund 70 Milliarden Euro für den Bund. Zu den 70 Milliarden Euro kämen acht Milliarden Euro hinzu, die der Bund bis 2021 an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten zahlt. (...)
Frage von Andrea S. • 21.09.2018
Antwort ausstehend von Alexander König CSU Frage von Andreas P. • 20.09.2018
Antwort von Johann Müller AfD • 20.09.2018 (...) Aufnahme der Asylanten und Migranten ohne Ausweispapiere ist grob fahrlässig. Die Grenzen die den Neubürgern in unserem Land aufgezeigt werden, (...)
Frage von Andreas P. • 20.09.2018
Antwort ausstehend von Thomas Erndl CSU Frage von Andreas P. • 20.09.2018
Antwort von Manfred Eibl FREIE WÄHLER • 20.09.2018 (...) Damit unser Sozialsystem nicht darunter leidet, brauchen wir eine konsequente Rückführungspraxis für Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Die Illegale Zuwanderung muss bereits in den Herkunftsländern unterbunden werden.(Beispiel Ägypten) Diejenigen Einwanderer haben sich nach den rechtstaatlichen Vorgaben unseres Landes zu halten. Es muss des Weiteren der Wille erkennbar sein sich in unserm Land zu Integrieren. (...)
Frage von Carina C. • 20.09.2018
Antwort von Maria Posch ÖDP • 20.09.2018 (...) Krisen, Kriege, Korruption und Klimaüberhitzung – das sind die Hauptursachen. (...) Sofortiger STOPP aller Rüstungsexporte in Krisengebiete (...)