Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin die Forderungen von Abgeordneten nicht öffentlich kommentiere. Unabhängig davon ist es mir wichtig festzuhalten, dass Deutschland dem Staat Israel freundschaftlich verbunden ist.
es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern
Der islamische Terrorismus der Hamas ist ein wesentliches Friedenshindernis.
Die Hamas trägt auch einen großen Teil der Verantwortung für die aktuellen Lage in Gaza. Auf diesen Faktor könnte auch die AfD in Regierungsposition nur bedingt Einfluss nehmen.
unser Vorsitzender Tino Chrupalla hatte die Waffenlieferungen bereits kritisiert. Auch ich bin der Überzeugung, dass Deutschland für den Nahen Osten besser Vermittler statt Waffenlieferant sein soll.
Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes Mitteilen: