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Soweit mir bekannt ist, gibt es aktuell keine Bestrebungen Sozialleistungen durch die Einführung des digitalen Euro irgendwie einzuschränken

Für die SPD steht fest: Der digitale Euro wird Bargeld nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen.

Ein Digitalzwang/Pflicht zum digitalen Euro wird offiziell abgelehnt, ist aber rechtlich nicht abschließend ausgeschlossen, solange es keine Verfassungs- oder EU-Gesetzesgarantien für Bargeld gibt.

AWS... nutzen mehrschichtige Sicherheitsarchitektur und EU-Ausgründungen zur Risikominderung, kann US-Zugriffe (CLOUD Act) aber nicht völlig ausschließen.

Ein EU-eigenes Open-Source-Betriebssystem kann ein wichtiger Baustein sein, um unsere digitale Handlungsfähigkeit zu sichern.

Wir hoffen sehr darauf, dass eine Entbürokratisierung stattfindet. In einer Rede habe ich sehr deutlich gemacht, welche Gesetze einfach weg müssen. Aber wir haben wenig Hoffnung, dass die Regierung das erledigen wird.