Antwort 01.11.2023 von Adis Ahmetović SPD
Für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten müssen wir zudem an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten.
Für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten müssen wir zudem an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten.
Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sein Existenzrecht gegen diesen Terror und Angriff zu verteidigen.
Der russische Angriff zielt systematisch auf zivile Ziele & Opfer und unterscheidet sich immens qualitativ & quantitativ von der ukrainischen Selbstverteidigung
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Bundesregierung in Bezug auf Drohneneinsätze rechtmäßig handelt.
über einhundert Staaten haben den Vertrag zum Verbot des Besitzes und des Einsatzes von Streumunition unterzeichnet.