Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Einrichtung eines Bürger- und Polizeibeauftragten für das Bundesland Hessen obliegt in diesem Falle alleinig dem Land Hessen.
Die Einrichtung eines Bürger- und Polizeibeauftragten für das Bundesland Hessen obliegt in diesem Falle alleinig dem Land Hessen.
Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.
Grundlage für die laufenden Koalitionsverhandlungen ist von Seiten der SPD das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 8. Oktober: SPD_Hessen_Wahlprogramm_2023_NEU_v2.pdf (spd-hessen.de)
leider sind wir nicht bei Wünsch-Dir-Was sondern in der Realität