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Hessens Haushalt erfordert Einsparungen, Bildung und Sicherheit bleiben jedoch geschützt: keine Stellenkürzungen bei Polizei, Lehrkräften oder Justizvollzug.

Konkret geht es um zwei zusätzliche Ministerien sowie vier zusätzliche Staatssekretärsposten in dieser Legislaturperiode unter Schwarz-Rot im Vergleich zur letzten unter Schwarz-Grün

Es ist wichtig, dass eine mögliche verdeckte Parteienfinanzierung von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet und von den zuständigen Behörden beziehungsweise Gerichten geprüft wird.

wir führen als SPD-Landtagsfraktion keine Werbeaktionen in Schulen durch. Für die Titelkopfanzeige im Blitz zahlen wir den regulären Preis inklusive der in der Branche üblichen Rabatte für Anzeigenkunden mit mehreren Anzeigen pro Jahr.

Fakt ist auch, dass diese Hilfen nicht nur für die Ukraine gebraucht werden, sondern elementar wichtig für unsere eigene nationale Sicherheit sowie für die von ganz Europa sind