NGO's Sehr geehrte Frau Wallmann, ist bezüglich des NGO-Fragenkatalogs noch mit der Beantwortung zu rechnen ??? mit einer ordentlichen Aufklärung über die Bezahlung mit Steuergeldern. ???
Sehr geehrte Frau R.,
die Beantwortung des „Fragenkatalogs“ obliegt nicht dem Hessischen Landtag oder der Hessischen Landesregierung, sondern ist Angelegenheit des Bundes, also der Bundesregierung.
Diese hat die Anfrage mit Drucksache 20/15101 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann
Weitere Fragen an Astrid Wallmann
Die Kommunalrechtsnovelle, in deren Zuge auch die Wahlrechtsreform beschlossen wurde, ist mit dem Stimmen von CDU und SPD im Hessischen Landtag verabschiedet worden. Als Mitglied der CDU-Fraktion habe ich zugestimmt.
Beispielsweise sind Desinformationsphänomene in Form von Deep Fakes ein gefährliches Instrument von Manipulation.
Allerdings sehen wir uns auch mehr und mehr mit den Gefahren der Künstlichen Intelligenz konfrontiert.
Zu der aktuellen Debatte, wie auch zu früheren Diskussionen, haben verschiedene Faktoren beigetragen, wobei ich nicht den Eindruck habe, dass „auf den Rentnern herumgeritten“ wird