die Partei DIE LINKE wie auch ihre Bundestagsfraktionen haben sich immer für die Einführung direktdemokratischer Verfahren, wie etwa Volksentscheide, auch auf Bundesebene eingesetzt
Ein Volksentscheid zur lebenslangen Neutralität Deutschlands ist nicht realistisch und wäre falsch.
Eine Neutralität Deutschlands können wir uns als Mitglied der EU sowie der NATO nicht leisten und würde ich auch nicht befürworten. Deutschland muss sich seiner internationalen Verantwortung weiter bewusst sein.
Ich bin tief beeindruckt, dass es in unserem Land bei ganz vielen eine große Bereitschaft gibt, Menschen in größter Not aufzunehmen.
