Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
die Partei DIE LINKE wie auch ihre Bundestagsfraktionen haben sich immer für die Einführung direktdemokratischer Verfahren, wie etwa Volksentscheide, auch auf Bundesebene eingesetzt
Ein Volksentscheid zur lebenslangen Neutralität Deutschlands ist nicht realistisch und wäre falsch.
Eine Neutralität Deutschlands können wir uns als Mitglied der EU sowie der NATO nicht leisten und würde ich auch nicht befürworten. Deutschland muss sich seiner internationalen Verantwortung weiter bewusst sein.