Grüezi Herr Bartsch Wäre es nicht an der Zeit das deutsche Volk zu Fragen, ob es nicht die ewig währende Neutralität Deutschlands im Grundgesetz verankert wünscht?
Ich denke mit einer solchen Fragen könnte in der breiten Bevölkerung die Rolle Deutschlands in der Nato in Europa diskutiert und geklärt werden. Dies ist letztlich eine Frage die nicht eine Elite diskutieren sollte. Es scheint mir auch wichtiger. als nun nach Schuldigen zu suchen des Afghanistan Debakels. Letztlich scheint es mir ein politisches Versagen und eine ungeklärte Rolle Deutschlands in der Welt.
Sehr geehrter Herr L.,
die Partei DIE LINKE wie auch ihre Bundestagsfraktionen haben sich immer für die Einführung direktdemokratischer Verfahren, wie etwa Volksentscheide, auch auf Bundesebene eingesetzt. Dass diese im Grundgesetz nicht vorgesehen sind, bedeutet nicht, dass sie verfassungsrechtlich ausgeschlossen sind. Im Rahmen solcher Instrumente lassen sich auch Fragen nach einer möglichen Neutralität entscheiden.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.