Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider bestehen dabei hohe militärische Eskalationsmöglichkeiten und das Risiko des Missbrauchs, z.B. nationale Interessen unter dem Deckmantel der Schutzverantwortung zu verfolgen. Deshalb steht Die Linke auch hier militärischen Lösungen äußerst kritisch gegenüber, nichtmilitärische und präventive Maßnahmen zur Stärkung der Menschenrechte unterstützen und fordern wir aktiv ein. Auch die Vereinten Nationen können nach Kapitel VII der UN-Charta militärisch intervenieren (Blauhelmeinsätze) oder militärische Interventionen in Auftrag geben, wenn von einem Staat eine "Bedrohung des Weltfriedens" ausgeht. (...)

(...) Griechenland hat diese Sparpakete zwar immer akzeptiert und parlamentarisch abgesegnet. Dennoch habe ich hier Kritik, denn manche Forderungen seitens der EU haben meiner Meinung zu stark die Souveränität Griechenlands beeinträchtigt - beispielsweise die großen Eingriffe in die Tarifautonomie des Landes. Dazu kann es unterschiedliche Meinungen geben. (...)

(...) Ich denke, dass eine derartige Resolution vollkommen in Ordnung ist und eben keine Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei darstellt. Ebenso finde ich es in Ordnung, wenn ein deutscher Außenminister in China auf die Menschenrechtsverstöße hinweist. Auch dies wird von Seiten Chinas als Einmischung in innere Angelegenheiten gesehen. (...)

(...) Nein, ich bin kein Mitglied vom Think-Tank Atlantik-Brücke e.V.. Eine Mitgliedschaft ist nur durch Ernennung möglich. (...)

(...) zu Frage 1: Ich bin gegen eine Legalisierung von Cannabis, weil das für einzelne Menschen zur Einstiegsdroge werden kann. (...)

(...) Fast 30 Jahre lang war ich aktiv im Polizeidienst tätig und habe deshalb häufig beobachten können, welch verheerende Folgen der Konsum von legalen und illegalen Drogen haben kann. Deshalb kann ich es aus meiner Sicht nicht verantworten, den Konsum von Cannabis zu legalisieren. Es macht süchtig und darüber hinaus kann der Konsum gravierenden Einfluss auf Autofahrende und damit die Verkehrssicherheit aller haben. (...)