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Humanitäre Hilfe für Gaza muss möglich sein. Menschenrechte und Völkerrecht müssen gewahrt bleiben.

Ich vertraue darauf, dass die EU im Vorlauf einer solchen Sanktionierung sorgfältig die Verhältnismäßigkeit eben dieser prüft und europäische Grundrechte wahrt.

In unserem Programm geht es nicht darum, pauschal alle Sanktionen abzulehnen. Wir sehen (und kritisieren deshalb) vielmehr, dass viele der bisherigen Maßnahmen vor allem die breite russische Bevölkerung treffen, ohne den Krieg tatsächlich zu verkürzen oder Putins Machtbasis ernsthaft zu schwächen.

Im Fall von Frau Lipp und Herrn Röper wurden die Sanktionen nicht wegen ihrer bloßen Meinungsäußerungen verhängt, sondern aufgrund ihrer nachweisbaren Beteiligung an staatlich gesteuerten Desinformationskampagnen zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine