Mit welchem Recht sanktioniert die EU die Blogger Röper und Lipp, die m.W. unbescholten sind, gegen die weder Anklage noch Urteil vorliegt? Ist das "Ihre" Demokratie?

Ob und wann es zu einem Verbotsantrag im Bundestag kommt, hängt daher auch von der Haltung unserer zukünftigen Koalitionspartner ab.

Die Achtung des internationalen Rechts muss für alle Staaten gleichermaßen gelten. In dieser sensiblen Lage wäre es aus meiner Sicht richtig, auf einen Besuch Netanyahus in Deutschland zu verzichten, um keine rechtlichen oder diplomatischen Konflikte entstehen zu lassen.

Wir setzen uns auch weiterhin für eine solidarische, gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung ein und werden auch künftig an Reformen arbeiten, die diesen Prinzipien gerecht werden.

Ich habe durchaus Zweifel an einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz