Das Parlament ist im Rahmen seiner Möglichkeiten auf unvorhersehbare Mehrausgaben oder Mindereinnahmen von großem Umfang schon im Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit vorbereitet. So muss jeder Haushalt grundsätzlich nach Jahren getrennt sein. Dies ermöglicht eine schnelle Anpassung an genannte Entwicklungen.
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Antwort 02.02.2024 von Andreas Schwarz SPD
Antwort 15.02.2024 von Florian Oßner CSU
Es ist wichtig, dass der Staat die mit großer Mehrheit beschlossene Schuldenbremse einhält. Damit vermeiden wir eine überbordende Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen und behalten uns so wichtige Investitionsspielräume für die Zukunft. Deshalb ist dies auch Markenkern der CSU.
Antwort 11.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Trotz angespannter Haushaltslage stehen langfristig sogar mehr Mittel zur Verfügung.
Antwort 05.07.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kosten für die Inanspruchnahme von Fotograf*innen u. Visagist*innen wird über diverse Titel in den Einzelplänen der entsprechenden Ministerien abgerechnet.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN