Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und insbesondere der Mafia ist ein wichtiges Anliegen von der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die Grünen.

Für Die Linke steht die Bekämpfung von Geldwäsche und Kontrolle von transnationalen Finanzflüssen im Vordergrund, um Drogenmafias zurückzudrängen.

Vor diesem Hintergrund ist die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei gegenwärtig nicht ausgeschlossen, aber eingeschränkt wie beispielsweise folgende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt:

natürlich ist uns als Opposition nichts über die konkrete Vergabepraxis bekannt, jedoch scheint es bessere Zeitpunkte zu geben, um die Türkei hinsichtlich ihrer Auslieferungspolitik unter Druck zu setzen.

Insgesamt ist die Türkei aber weiterhin ein zunehmend schwieriger, aber integraler Bestandteil der NATO....

die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner, aber das Verhältnis zur Türkei bzw. der aktuellen türkischen Regierung ist in der Tat nicht immer einfach.