Antwort 07.02.2025 von Kim Theisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch in Strafverfahren wird die eAkte eingesetzt, um einen sicheren und effizienten Informationsaustausch zwischen Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften zu gewährleisten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.03.2025 von Thorsten Rudolph SPD
Die Digitalisierung der Justiz ist ein wichtiges Anliegen der SPD, wobei der Bund die gesetzl. Rahmenbedingungen schafft und die Länder finanziell unterstützt.
Antwort 03.02.2025 von Josef Oster CDU
Die Digitalisierung der Justiz ist neben einer ausreichenden personellen Ausstattung der entsprechenden Stellen zentrale Voraussetzung für eine konsequente Strafverfolgung und damit einen wirksamen Rechtsstaat.
Antwort ausstehend von Oliver Antpöhler-Zwiernik Die Linke
Antwort 29.01.2025 von Dennis Graf FREIE WÄHLER
Investitonen in die IT-Infrastruktur und Einführung und Vernetzung von leistungsfähigen digitalen Systemen.Reform der Schuldenbremse für Investitionen.
Antwort ausstehend von Oliver Antpöhler-Zwiernik Die Linke