Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andreas F. • 01.03.2025
Hallo Frau Gohlke, wie wollen Sie und die Linke bei straffällig gewordenen Flüchtlinge und Asylbewerber in unserem Land vorgehen. Gerichtsverfahren und schnelle Abschiebung?
Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 11.03.2025 von Nicole Gohlke Die Linke

Das Strafrecht sollte für alle Menschen gleich gelten. Wer hier Straftaten begeht, muss unabhängig von seiner Herkunft bestraft werden und gegebenenfalls seine Haftstrafe in Deutschland verbüßen.

Frage von Jörn B. • 01.03.2025
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Guten Tag Herr Merz, wird Deutschlands Bindung an den IStGH unter ihnen generell zurückgefahren? Sehen sie nicht das Risiko einer Schwächung dieser Institution?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Timo S. • 22.02.2025
Warum wurde noch keine Rücküberstellung von Maja T. aus Ungarn eingefordert? Italien hat damit Ilaria Salis erfolgreich aus der menschenrechtswidrigen Haft aus Ungarn zurückgeholt.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Dorit v. • 19.02.2025
Was wird von politischer Seite getan, um die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. nach Ungarn wieder rückgängig zu machen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Wir werden gegenüber der neuen Bundesregierung darauf drängen, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechend schnellstmöglich eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland erwirkt wird.

Frage von Dorit v. • 19.02.2025
Was wird von politischer Seite getan, um die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. nach Ungarn wieder rückgängig zu machen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 25.03.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn ist eine rechtlich und politisch umstrittene Entscheidung.