Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass die geplanten Regelungen auch weiterhin nicht die Zensur des Internets zur Folge haben werden. Vielmehr soll die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. (...)
(...) Marktwirtschaft braucht optimalen Verbraucherschutz und klare Kennzeichnung der Produkte. Verbraucher müssen sich umfassend über Produktqualitäten, Herkunft und Herstellungsprozesse informieren können. (...)
(...) Da die hohen Ölpreise aber mittlerweile eine Belastung für viele Bürger und Unternehmen in Bayern und auf der ganzen Welt sind, hat der US-Präsident die OPEC-Staaten in den vergangenen Wochen wiederholt massiv gedrängt, den Ölpreis zu senken. Ich hoffe wie alle von den hohen Ölpreisen betroffenen Bürgerinnen und Bürger, dass dies auch tatsächlich geschieht und dann weltweit die Ölpreise wieder sinken werden. (...)
(...) Dies ist uns Grünen schon lange ein Dorn im Auge. Wir akzeptieren nicht, dass die Meere ein Raum ohne Leben werden, in dem es mehr Plastik als Fische gibt. Das gefährdet auch unsere Existenz. (...)
(...) Sie führen die Argumente, die gegen den Neubau dieser Straße anzuführen sind, schon selbst an. Zerschneidung von Landschaft, Flächenfraß und minimalste Beschleunigung - all dies sind aus meiner Sicht triftige Gründe, den Bau der B239n abzulehnen. Im Falle einer Wahl werde ich mich dafür stark machen, dass dieser Neubau verhindert wird. (...)