Die Bundesregierung hat im Spätsommer 2022 ihren Kurs korrigiert und sich für eine andere Herangehensweise entschieden.
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das Energiegeld, das wir wir vorgeschlagen und auch in die Koalitionsverhandlungen für die Bildung der "Ampel"-Koalition eingebracht haben, sieht eine Entlastung Menschen/Familien mit niedrigem Einkommen vor. Je höher der CO2-Preis, desto höher das Energiegeld.
Ich verstehe, dass viele Bürger*innen durch die hohen Energiekosten sehr besorgt sind. Momentan arbeitet die Bundesregierung an einem weiteren Entlastungspaket, um die Mehrbelastung abzufedern.
Mittel- und langfristig wird sich die Lage auf den Energiemärkten entspannen, wenn mehr Alternativen zu russischem Gas zur Verfügung stehen.
Die Positionen innerhalb der Regierungskoalition (teils sogar innerhalb der SPD) sind aber sehr unterschiedlich. Deswegen wird es weitere, intensive Gespräche, auch zu kartellrechtlichen Maßnahmen geben müssen.
Mineralölkonzerne dürfen den Krieg nicht als Gelegenheit begreifen, mit gesteigerten Energiekosten enorme und leistungslose Gewinnsteigerungen zu erzielen.