Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die LINKE unterstützt das Fahrradvolksvolksbegehren. Ich selbst habe dafür Unterschriften gesammelt. (...)

(...) Gerade die Sicherheit muss dringend verbessert werden, leider haben wir ja dieses Jahr einen traurigen Rekord an Verkehrstoten. (...)

(...) Wir brauchen daher eine Radverkehrsinfrastruktur, auf der auch ein 10-jähriges Kind oder ein 80-jähriger Senior sicher unterwegs sein kann. Gute Radverkehrspolitik benötigt unterschiedliche Maßnahmen für unterschiedliche Zielgruppen: Einige wollen möglichst schnell und ohne Umwege ans Ziel gelangen. Andere möchten das Radfahren genießen und entspannt ans Ziel kommen, ohne sich Lärm und Abgasen auszusetzen. (...)

(...) Auf stark befahrenen Straßen wollen wir die Radstreifen nach Möglichkeit vom Auto- und Fußverkehr trennen. Neben breiten Radstreifen an Hauptverkehrsstraßen wollen wir ein Fahrradstraßennetz auf Nebenstraßen und komfortable Radschnellwege schaffen. (...)

(...) Bei Verstößen gegen diese Regeln (unsere Gesetze) müssen wir zum Schutze aller Bürger Konsequenzen folgen lassen. Für die Aufklärung und Verhütung von Straftaten benötigen wir beispielsweise mehr Videoüberwachung. Ich persönlich sehe daher Fragen der Videoüberwachung und weiterer Instumente der Strafverfolgung trotz des grundsätzlichen Eingriffs in die persönliche Freiheit viel mehr als Maßnahmen, die unseren Rechtsstaat und alle darin lebenden Bürger schützen, um weiterhin und dauerhaft in Freiheit leben zu können. (...)

(...) Bei den Schusswaffen lässt sich das “Problem der Sicherheit” am besten meiden, in dem man gefährliche Waffen nicht in den Verkehr bringt. Auch deshalb unterstützen wir Grünen eine Verschärfung des Waffenrechts. Insbesondere halbautomatische Waffen mit größeren Magazinen gehören nicht in den Verkehr - und zwar lange wie kurze Waffen. (...)