Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lutz D. • 10.09.2016
Antwort von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.09.2016 (...) Auf stark befahrenen Straßen wollen wir die Radstreifen nach Möglichkeit vom Auto- und Fußverkehr trennen. Neben breiten Radstreifen an Hauptverkehrsstraßen wollen wir ein Fahrradstraßennetz auf Nebenstraßen und komfortable Radschnellwege schaffen. (...)
Frage von Peter F. • 09.09.2016
Antwort von Sandra Cegla CDU • 16.09.2016 (...) Bei Verstößen gegen diese Regeln (unsere Gesetze) müssen wir zum Schutze aller Bürger Konsequenzen folgen lassen. Für die Aufklärung und Verhütung von Straftaten benötigen wir beispielsweise mehr Videoüberwachung. Ich persönlich sehe daher Fragen der Videoüberwachung und weiterer Instumente der Strafverfolgung trotz des grundsätzlichen Eingriffs in die persönliche Freiheit viel mehr als Maßnahmen, die unseren Rechtsstaat und alle darin lebenden Bürger schützen, um weiterhin und dauerhaft in Freiheit leben zu können. (...)
Frage von Sascha K. • 09.09.2016
Antwort von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2016 (...) Bei den Schusswaffen lässt sich das “Problem der Sicherheit” am besten meiden, in dem man gefährliche Waffen nicht in den Verkehr bringt. Auch deshalb unterstützen wir Grünen eine Verschärfung des Waffenrechts. Insbesondere halbautomatische Waffen mit größeren Magazinen gehören nicht in den Verkehr - und zwar lange wie kurze Waffen. (...)
Frage von Sascha K. • 09.09.2016
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD Frage von Sascha K. • 09.09.2016
Antwort von Joachim Schuster SPD • 16.09.2016 (...) diese Frage meinen sie ohnehin nicht ernst, weil es Ihnen nur darum geht, gegen die Verschärfung des Waffenrechtes zu protestieren. (...)
Frage von Sascha K. • 09.09.2016
Antwort von Sylvia-Yvonne Kaufmann SPD • 26.09.2016 (...) Es sollen vielmehr europaweite Mindeststandards etabliert werden, beispielsweise für die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition. In Zukunft sollen die EU-Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Waffenbesitzer Waffen und Munition vor unbefugtem Zugriff sichern, wie es beispielsweise in Deutschland bereits der Fall ist. Im Europäischen Parlament setzen wir uns außerdem dafür ein, das die EU-Mitgliedstaaten Informationen effektiver und schneller austauschen. (...)