Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.

(...) Wir stellen uns klar gegen jede Diskriminierung von Geflüchteten und Eingewanderten. Eine funktionierende Demokratie braucht gleiche politische und soziale Rechte für alle, die hier leben (vgl. (...)

(...) Das ist der falsche Ansatz, die falsche Fragestellung. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz wie in Kanada, es sollten nur die Leute ins Land kommen, die wir auch brauchen können. Und wir haben ein Asylgestz das fuktionsfähiger werden muss. (...)

(...) es gibt eine Rechtslage, sowas wie Gesetz, Verordnung, Verwaltungsrecht, nachdem gehandelt werden muss; da braucht ein Vertreter des Parlaments regelmäßig nicht aktiv werden, schon gar nicht im Einzelfall. Meines Wissens bestimmt auch die Bundesregierung, ob bestimmte Länder trotz Ablehnung als "gefährlich" eingestuft werden, sodass die betreffenden Personen zu Recht nicht abgeschoben werden dürfen. (...)

(...) für den Vollzug von Abschiebungen sind in Deutschland die Länder verantwortlich. Im Falle Augsburgs fällt dies also in den Verantwortungsbereich des bayrischen Innenministers, derzeit Joachim Herrmann, CSU. (...)