Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Patrick Voss:
Lehne ab
Viele Diesel überschreiten die gesetzlichen Grenzwerte um ein Vielfaches und sorgen so für verschmutze Luft - auch in Oberhausen und Dinslaken. Sollten Nachrüstungen auf Herstellerkosten, ÖPNV-Ausbau und Radverkehrsförderung die Probleme nicht lösen, können Fahrverbote aber das letzte Mittel sein.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Patrick Voss:
Lehne ab
Fluchtursachen müssen bekämpft und Menschen, die geflohen sind, muss geholfen werden. Eine Obergrenze lehne ich ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Patrick Voss:
Stimme zu
Die Massentierhaltung schadet Tier, Mensch und Umwelt. Gutes, gesundes Essen sollen sich alle leisten können, weshalb Bio-Landwirtschaft stärker gefördert werden soll. Auch höhere Hartz 4 Sätze und gutes Schul- und Kita-Essen sollen dies sicherstellen.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Patrick Voss:
Stimme zu
Wer den größten Teil seines Lebens gearbeitet hat - dazu zählt z.B. auch Kindererziehung, Pflege anderer Menschen - soll ein Anrecht auf eine Mindestrente oberhalb der Grundsicherung bekommen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Patrick Voss:
Lehne ab
Die rasant steigenden Mieten, besonders in den beliebten Metropolen, sind eine große Belastung für Mieter*innen. Die „Mietpreisbremse“ von Union und SPD erweist sich aufgrund von vielen Ausnahmen als wirkungslos. Wohnen muss auch wieder für Ärmere, Studierende und Auszubildende bezahlbar werden.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Patrick Voss:
Stimme zu
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Patrick Voss:
Lehne ab
Gentechnik widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Die Folgen von Gentechnik für unsere Gesundheit und die Tier- und Pflanzenwelt sind nicht absehbar. Gentechnik gefährdet die Stabilität der Ökosysteme und damit unsere Lebensgrundlagen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Patrick Voss:
Neutral
Ein allgemeines Tempolimit von 120 macht Autofahren umweltfreundlicher und sicherer. Gezielte Einsetzung von Tempolimits nach Bedarf und Verkehrslage durch digitale Systeme kann Staus und zu schnelles hineinfahren in einen Stau verhindern. Beide Maßnahmen sind besser als bisherige Regelungen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Patrick Voss:
Stimme zu
Viele Bürger*innen wünschen sich mehr Mitbestimmung auch außerhalb der Wahlen, weshalb dem nachgekommen werden sollte. Das stärkt unsere Demokratie.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Patrick Voss:
Lehne ab
Die bisherigen Gesetze reichen aus, um vor Terror zu schützen. Statt Freiheit einzuschränken, sollen die Sicherheitsbehörden mit mehr Personal ausgestattet werden und stärker zusammenarbeiten. Deutschland ist ein sicheres Land.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Patrick Voss:
Lehne ab
Die Kohle ist kein Energieträger der Zukunft und widerspricht allen Klimaschutzzielen. Staatliche Förderungen sollten nur in Technologien fließen, die in Zukunft noch von Nutzen sein können. Deshalb sollte der Kohleabbau nicht weiter bezuschusst werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Patrick Voss:
Stimme zu
In Deutschland fehlen etwa 350.000 Kita-Plätze in den nächsten Jahren. Deshalb braucht es zunächst massiven Ausbau von Kitaplätzen. Grundsätzlich soll gute Bildung beitragsfrei sein.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Patrick Voss:
Stimme zu
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Patrick Voss:
Lehne ab
Die Praxis der sicheren Herkunftsstaaten widerspricht einem individuellem Asylverfahren. Des Weiteren ist Afghanistan nicht sicher; Abschiebungen nach Afghanistan sind reine Machtdemonstrationen auf Kosten der Betroffenen. Stattdessen sollte mehr für die Integration unternommen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Patrick Voss:
Lehne ab
Ob man Kirchensteuer zahlen möchte oder nicht, kann jede*r durch Mitgliedschaft in Kirchen oder anderen Religionsgemeinschaften frei entscheiden. Diese Entscheidungsfreiheit sollte nicht genommen werden.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Patrick Voss:
Stimme zu
Wenn wir die Globalisierung gestalten, Frieden sichern und eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen wollen, braucht es dafür eine starke EU. Es braucht „mehr Europa“ dort, wo gemeinsames Handeln der Mitgliedsstaaten für die Bürger*innen mehr Nutzen als nationalstaatliches Handeln hat.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Patrick Voss:
Neutral
Das aktuelle Steuersystem muss gerechter werden. Deshalb sollen kleine und mittlere Einkommen durch Anpassung des Grundfreibetrags entlastet werden. Um dies zu finanzieren, soll der Spitzensteuersatz für Single-Einkommen ab 100.000 Euro angehoben werden.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Patrick Voss:
Lehne ab
Befristungen sollen nur möglich sein, wenn es einen sachdienlichen Grund wie z.B. Elternzeitvertretung gibt. Das unternehmerische Risiko soll nicht auf die Arbeitnehmer*innen verlagert werden. Auch ohne Befristungen ist flexibles Wirtschaften z.B. mit Arbeitszeitkonten möglich.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Patrick Voss:
Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Deshalb soll durch das Cannabiskontrollgesetz für Erwachsene eine legale, kontrollierte Möglichkeit zum Anbau, Erwerb und Herstellung geschaffen werden. So können Jugendliche und Konsument*innen wirksam geschützt werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Patrick Voss:
Lehne ab
Der Übergang in den Ruhestand muss individuell gestaltet werden können, weshalb auch eine Erleichterung der Kombination von Rente und Erwerbstätigkeit wichtig ist. Besonders für künftige Rentner*innen aus belastenden Berufen stellt eine längere Arbeitszeit keine Option dar.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Patrick Voss:
Stimme zu
In Zukunft sollen Parteien nur noch von Privatpersonen Spenden mit einer jährlichen Obergrenze pro Person erhalten dürfen.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Patrick Voss:
Stimme zu
