- Jahrgang
- 1998
- Wohnort
- Dinslaken
- Ausgeübte Tätigkeit
- Abiturient
- Wahlkreis
-
Wahlkreis 117: Oberhausen - Wesel III
Wahlkreisergebnis: 5,6 %
- Liste
- Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 26
- Parlament
- Bundestag
Bundestag
Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Viele Diesel überschreiten die gesetzlichen Grenzwerte um ein Vielfaches und sorgen so für verschmutze Luft - auch in Oberhausen und Dinslaken. Sollten Nachrüstungen auf Herstellerkosten, ÖPNV-Ausbau und Radverkehrsförderung die Probleme nicht lösen, können Fahrverbote aber das letzte Mittel sein.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Fluchtursachen müssen bekämpft und Menschen, die geflohen sind, muss geholfen werden. Eine Obergrenze lehne ich ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Die Massentierhaltung schadet Tier, Mensch und Umwelt. Gutes, gesundes Essen sollen sich alle leisten können, weshalb Bio-Landwirtschaft stärker gefördert werden soll. Auch höhere Hartz 4 Sätze und gutes Schul- und Kita-Essen sollen dies sicherstellen.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Wer den größten Teil seines Lebens gearbeitet hat - dazu zählt z.B. auch Kindererziehung, Pflege anderer Menschen - soll ein Anrecht auf eine Mindestrente oberhalb der Grundsicherung bekommen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Die rasant steigenden Mieten, besonders in den beliebten Metropolen, sind eine große Belastung für Mieter*innen. Die „Mietpreisbremse“ von Union und SPD erweist sich aufgrund von vielen Ausnahmen als wirkungslos. Wohnen muss auch wieder für Ärmere, Studierende und Auszubildende bezahlbar werden.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Gentechnik widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Die Folgen von Gentechnik für unsere Gesundheit und die Tier- und Pflanzenwelt sind nicht absehbar. Gentechnik gefährdet die Stabilität der Ökosysteme und damit unsere Lebensgrundlagen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Ein allgemeines Tempolimit von 120 macht Autofahren umweltfreundlicher und sicherer. Gezielte Einsetzung von Tempolimits nach Bedarf und Verkehrslage durch digitale Systeme kann Staus und zu schnelles hineinfahren in einen Stau verhindern. Beide Maßnahmen sind besser als bisherige Regelungen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Viele Bürger*innen wünschen sich mehr Mitbestimmung auch außerhalb der Wahlen, weshalb dem nachgekommen werden sollte. Das stärkt unsere Demokratie.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Die bisherigen Gesetze reichen aus, um vor Terror zu schützen. Statt Freiheit einzuschränken, sollen die Sicherheitsbehörden mit mehr Personal ausgestattet werden und stärker zusammenarbeiten. Deutschland ist ein sicheres Land.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Die Kohle ist kein Energieträger der Zukunft und widerspricht allen Klimaschutzzielen. Staatliche Förderungen sollten nur in Technologien fließen, die in Zukunft noch von Nutzen sein können. Deshalb sollte der Kohleabbau nicht weiter bezuschusst werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
In Deutschland fehlen etwa 350.000 Kita-Plätze in den nächsten Jahren. Deshalb braucht es zunächst massiven Ausbau von Kitaplätzen. Grundsätzlich soll gute Bildung beitragsfrei sein.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Die Praxis der sicheren Herkunftsstaaten widerspricht einem individuellem Asylverfahren. Des Weiteren ist Afghanistan nicht sicher; Abschiebungen nach Afghanistan sind reine Machtdemonstrationen auf Kosten der Betroffenen. Stattdessen sollte mehr für die Integration unternommen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Ob man Kirchensteuer zahlen möchte oder nicht, kann jede*r durch Mitgliedschaft in Kirchen oder anderen Religionsgemeinschaften frei entscheiden. Diese Entscheidungsfreiheit sollte nicht genommen werden.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Wenn wir die Globalisierung gestalten, Frieden sichern und eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen wollen, braucht es dafür eine starke EU. Es braucht „mehr Europa“ dort, wo gemeinsames Handeln der Mitgliedsstaaten für die Bürger*innen mehr Nutzen als nationalstaatliches Handeln hat.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Das aktuelle Steuersystem muss gerechter werden. Deshalb sollen kleine und mittlere Einkommen durch Anpassung des Grundfreibetrags entlastet werden. Um dies zu finanzieren, soll der Spitzensteuersatz für Single-Einkommen ab 100.000 Euro angehoben werden.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Befristungen sollen nur möglich sein, wenn es einen sachdienlichen Grund wie z.B. Elternzeitvertretung gibt. Das unternehmerische Risiko soll nicht auf die Arbeitnehmer*innen verlagert werden. Auch ohne Befristungen ist flexibles Wirtschaften z.B. mit Arbeitszeitkonten möglich.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Deshalb soll durch das Cannabiskontrollgesetz für Erwachsene eine legale, kontrollierte Möglichkeit zum Anbau, Erwerb und Herstellung geschaffen werden. So können Jugendliche und Konsument*innen wirksam geschützt werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Der Übergang in den Ruhestand muss individuell gestaltet werden können, weshalb auch eine Erleichterung der Kombination von Rente und Erwerbstätigkeit wichtig ist. Besonders für künftige Rentner*innen aus belastenden Berufen stellt eine längere Arbeitszeit keine Option dar.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
In Zukunft sollen Parteien nur noch von Privatpersonen Spenden mit einer jährlichen Obergrenze pro Person erhalten dürfen.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.