Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wir sind eine repräsentative Demokratie. Die Abgeordneten stimmen darüber ab, so hat es der Gesetzgeber vorgesehen.
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Wir unterstützen die Ukraine mit folgenden Fähigkeiten:
Für die SPD und die Bundesregierung stehen Menschenrechte im Zentrum der Außenpolitik.