(...) Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe hat Ihnen bereits ausführlich auf Ihre Eingabe geantwortet. Diesen Ausführungen der Bundesregierung möchte ich mich anschließen. (...)
(...) Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, die Situation nur aussitzen zu wollen. Stattdessen sollte sie Druck auf Saudi-Arabien ausüben. (...)
(...) Das Regime in Peking wird auch deshalb immer offensiver, weil es nicht mehr ernsthaft auf Gegenwehr trifft. Kaum jemand in Europa bringt mehr den Mut auf, die Übergriffe und die totalitäre Kontrolle zu kritisieren. Selbst die Internierung von über 1 Million Uiguren, die schon weit vorangetriebene Auslöschung der tibetischen Kultur, Religion sowie die Bedrohung von Christen werden nur zaghaft und leise thematisiert. (...)
Als FDP-Bundestagsfraktion fordern wir ein Zwei-Staaten-Modell durch das ein dauerhafter Frieden und die Sicherheit in der Region durch die Existenz von Israel und einem unabhängigen palästinensischen Staat gesichert werden können.
(...) danke für Ihre Nachricht. Da Sie Ihre Anfrage auch an meine SPD-Kollegin Bärbel Kofler geschickt haben und sie auch die von Ihnen angesprochene Position der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt inne hat, möchte ich an dieser Stelle auf die Antwort verweisen, die Sie bereits von Bärbel Kofler erhalten haben. (...)