Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jens Schäfer
Antwort 18.02.2025 von Jens Schäfer SPD

Deshalb unterstütze ich das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit um unsere Demokratie zu schützen.

Portrait von Roman Schulte
Antwort 17.02.2025 von Roman Schulte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

„Ja“. Ich befürworte die Prüfung eines AfD-Verbots und würde dafür stimmen.

Frage von Heike W. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zum AFD-Verbotsverfahren?
Frederik Ostermeier
Antwort 13.02.2025 von Frederik Ostermeier BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung
eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD