Antwort 23.02.2025 von Nina Scheer SPD
Innerhalb einer Koalition wird nur gemeinsam mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Daraus resultiert auch die Antwort auf Ihre Frage, warm die SPD nicht für den Verbotsantrag stimmte.
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Antwort 18.02.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Prüfverfahren ist der richtige Weg, um zu klären, ob die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Es ist ein rechtsstaatlicher Prozess, der die Stärke und die Prinzipien unserer Demokratie unterstreicht.
Antwort 11.02.2025 von Dorothee Martin SPD
Sobald der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, werde ich in der neuen Legislaturperiode einen Verbotsantrag unterstützen
Antwort 29.01.2025 von Christoph Ploß CDU
Damit hat die CDU schon lange begonnen
Antwort 29.01.2025 von Jürgen Coße SPD
danke für Ihre Frage! Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Antrages und unterstütze diesen selbstverständlich.
Antwort 03.02.2025 von Lars Klingbeil SPD
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.