Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) für Ihre Anfrage bedanke ich mich ganz herzlich. Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt. (...)

(...) In diesem Glauben haben viele Menschen eine Bürgschaft übernommen, während der Bund die Dauer der Bürgerschaften zunächst nicht begrenzt und erst 2016 klar geregelt hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte im vergangenen Sommer die Eintreibung entsprechender Forderungen über die Jobcenter gestoppt, allerdings gibt es auch hier strittige Sonderfälle, bei denen zu klären war, ob die Bürger über die Dauer der Bürgschaft informiert waren. (...)

(...) Auch die Forderung, das EU-Hotspotkonzept aufzugeben und das EU-Türkei-Abkommen zu kündigen, würde meines Erachtens das Problem nur noch verschärfen. Durch den Abschluss des EU-Türkei-Abkommens wurde die Zahl der in Griechenland ankommenden Menschen deutlich reduziert, das Geschäftsmodell der Schleuser empfindlich gestört und es konnten Todesfälle in der Ägäis verhindert werden. Die Aufkündigung des Abkommens wäre das falsche Signal und würde die Flüchtlingszahlen wieder deutlich erhöhen. (...)