Den kurzfristig vorgetragenen Vorschlag, den Ländern zur verwaltungstechnischen Umsetzung mehr Zeit einzuräumen, haben wir in Erwägung gezogen, um eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu vermeiden.
Das Saarland hat sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da wir einige Verbesserungsansätze für den Gesetzesentwurf sahen.
Wir Grüne werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Teil-Legalisierung von Cannabis sowie der Jugendschutz in Bayern gewährleistet werden.
Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des Bundesrates am 22.03.2024 nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.
Der derzeitige rechtliche Umgang mit Cannabis ist in meinen Augen nicht verhältnismäßig und geht überdies an der Realität vorbei. Cannabis ist eine Droge, die schädlich sein kann. Aber ob man sich einer solchen Schädigung aussetzt, ist m.E. eine Frage der persönlichen Entscheidung, ebenso wie bei Alkohol und Zigaretten.
Ich gehe davon aus, dass die Panikmache der CSU nach wenigen Monaten verfliegen wird