Antwort 10.06.2025 von Leif Bodin CDU
Sollte das BMI nach Prüfung des Gutachtens zu einem Antrag raten, werde ich dies prüfen. Bis dahin priorisiere ich den Schutz der Demokratie durch Dialog.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.09.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun und von ihr geht eine große Gefahrenlage aus.
Antwort 28.08.2025 von Sabine Dittmar SPD
Sollte sich dies ändern, bin ich offen für ein Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Antwort 22.09.2025 von Olaf Scholz SPD
Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen. Schreiben Sie mir und meinem Team einen Brief oder eine E-Mail.
Antwort 15.05.2025 von Klaus Wiener CDU
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.