Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Senat schließt sich dieser Position an. Die Beendigung der gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg als grundlegende Voraussetzung zur Umsetzung des Ergebnisses des Volksentscheides „Berlin braucht Tegel“ ist mit hohen inhaltlichen, zeitlichen und finanziellen Risiken belastet und deshalb für den Senat von Berlin unverantwortbar. Eine gemeinsame Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ist für die nachhaltige Entwicklung der Region auch künftig unverzichtbar. (...)

Sehr geehrter Herr J.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

(...) Dieses geschieht regelmäßig – allerdings sind kurzfristige Verschmutzungen leider nicht auszuschließen. Ich darf Ihnen dazu mitteilen, dass die gleichen „Schmutzfinken“ auch nicht davor zurückschrecken, ihren Müll bis hin zu Großgeräten in den Tegeler See zu entsorgen. Ich habe mir zuletzt im vergangenen Sommer bei einem Tauchgang persönlich ein Bild davon gemacht und unterstütze die Reinigung der Uferanlagen. (...)

(...) Die offizielle Begründung von Senator Geisel, damit einen Neuanfang vorzubereiten, ist unglaubwürdig, solange er keine qualifizierten Nachfolger präsentiert. Besonders brisant: während der erfahrene Sachkenner der inneren Sicherheit Kandt ohne Not seinen Posten räumen muss, wird seine Stellvertreterin Margarete Koppers, die für die Skandale um die Polizeiakademie und um die Schießstandaffäre verantwortlich zeichnet, zur Generalstaatsanwältin befördert. Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist diese Art von Ämterpatronage inakzeptabel und unverantwortlich. (...)

(...) Somit könnte der Baubeginn laut BVG Anfang 2020 sein, mit einer Inbetriebnahme rechnet die Stadt Ende des selben Jahres. (...)