Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael H. • 23.01.2023
Nicht einmal 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wollen die Grünen offensichtlich wieder deutsche Panzer gegen Russland ins Feld schicken. Wo ist die rote Linie der Friedenspartei?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 04.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.

Frage von Bernd L. • 23.01.2023
Sehr geehrter Herr Hofreiter, Sie stehen, wie kaum ein anderer, für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Hat das etwas damit zu tun, dass die Annexion durch Russland als böse gewertet werden?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 26.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ukraine kämpft zurzeit um ihre eigene Unabhängigkeit, um das Fortbestehen ihres Staates und die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. 

Frage von Alex P. • 22.01.2023
Wie beurteilen Sie die Aussage von Genscher(FDP) 02.02.1990 : „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht das NATO auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR sondern ganz generell
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 27.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt gegen die damals in der NATO-Russland-Grundakte festgehaltenen Grundsätze eines friedlichen Miteinanders, die nach wie vor Bestand haben. 

Frage von Stefan K. • 22.01.2023
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Welche konkreten diplomatischen Bemühungen gibt es derzeit ihrerseits um Krieg in Europa zu beenden, den keiner will ?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Elsa S. • 22.01.2023
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Werden Sie als Außenministerin auf die ungeheuerlichen Beschimpungen des stellvertretendenAussenministers Melnyk gegen den SPD- Abgeordneten Mützenich reagieren?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Elsa S. • 22.01.2023
Ist es Ihnen bewusst, dass die Ukraine mit den von Ihnen geforderten schweren Panzern in den Angriffmodus wechseln könnte und die Nato damit in einen Krieg mit Russland verwickelt wird ?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 27.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Es ist für sie überlebenswichtig, russische Stellungen auf ihrem Staatsgebiet zurückzuerobern. Dazu braucht sie Schützenpanzer in Kombination mit Kampfpanzern.