Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Militäreinsätze der Bundeswehr „out-of-area“ (...)

(...) Selbstverständlich ist dieses Mittel mit Augenmaß zu nutzen, jedoch ist es mein Standpunkt: "Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich davor nicht zu fürchten". Durch die Schleierfahndung wird die Sicherheit der Bürger erhöht und die Polizeiarbeit erleichtert, deshalb ein klaren Nein zur Abschaffung. (...)

(...) Die Entscheidungen bei der Terrorismusbekämpfung sind allerdings keine landespolitischen, sondern werden primär in Berlin entschieden. (...)

(...) Betrachtet man die Kriminalitätsstatistiken von Hamburg und Schleswig-Holstein, so ist die Häufigkeitszahl (Straftaten je 100.000 Einwohner) für 2016 in Pinneberg nur ungefähr halb so hoch wie in Hamburg. Sie befindet sich auf dem gleichen Niveau wie vergleichbare Städte in Schleswig-Holstein. (...)

(...) wir, die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), sehen in der un- bzw. fehlgesteuerten Migrationspolitik der Bundesregierung ein erhebliches Risiko für Deutschland, sowohl bei der inneren Sicherheit als auch für die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats. Als Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe in LKR habe ich schon im Herbst 2015 ein umfassendes Konzept vorgelegt, mit dem dieser Zuzug gesteuert und maximiert werden könnte. (...)