Die Unterstützung muss fortgesetzt werden. Sie muss aber auch finanzierbar sein. Wir müssen in Deutschland hierfür einen Weg außerhalb des regulären Haushaltes finden, der der Notsituation des Krieges gerecht wird.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist grausam und eine Tragödie für die Menschen in der Ukraine. Die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sind inzwischen gut dokumentiert. Es ist schon eine moralische Verpflichtung, die Ukraine weiter in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen.
Ich werde mich im Deutschen Bundestag mit aller Kraft dafür einsetzen, diese Subventionen endlich zu streichen und für klimaneutrale Maßnahmen zu nutzen
Ja. Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun.
Wieso sollten diese rückgebaut werden, wieso subventionsfrei betrieben werden?
Ihrer Logik nach, dürfte die Opposition keinen einzigen Antrag mehr einbringen, weil sie nie eine eigene Mehrheit hat. Das wäre das Ende der Demokratie.