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Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion uneingeschränkt zu Frau Brosius-Gersdorf gestanden

Der Einsatz von Palantir-Software soll der Sicherheit dienen – streng rechtsstaatlich, datenschutzkonform und ohne Zugriff für private Investoren.

Mich besorgt, dass die derzeitige Diskussion um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts häufig auf parteitaktische Erwägungen reduziert wird.

Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.

Wir Grüne wollen diese Schieflage gern beenden. In einigen Bundesländern gibt es bereits die sogenannte pauschale Beihilfe - das heißt: Beamt*innen in der GKV bekommen genau wie Arbeitnehmer:*innen einen hälftigen Zuschuss vom Dienstherrn. Wir setzen uns dafür ein, dieses Modell auszuweiten und auch auf Bundesebene einzuführen.