Frage von Tilman W. • 13.02.2025

Antwort ausstehend von Oliver Pöpsel CDU
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Wir stehen in Deutschland vor der Herausforderung, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken und damit unserer Verantwortung in der EU und der NATO nachzukommen.
Die Linke fordert seit vielen Jahren eine möglichst vollständige Legalisierung von Cannabis.