1. Befürworten Sie die Entscheidung der Stadt Esslingen, das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum abgeschafft zu haben? 2. Hat die CDU als treibende Kraft richtig gehandelt?
Bei der Gemeinderatssitzung im Dezember 2025 wurde mit knapper Mehrheit beschlossen, die Satzung über das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum wieder aufzuheben. Laut Berichten und dem Gemeinderatsprotokoll kam dieser Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion zustande.
Weitere Fragen an Natalie Pfau-Weller
Dass Betroffene sich organisieren und Gehör verschaffen, ist ein unverzichtbarer Beitrag für gesellschaftliche Aufarbeitung und für den Schutz von Kindern und Jugendlichen heute und in Zukunft.
Ziel der CDU ist und bleibt es, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und neuen zu schaffen – durch Förderung, Entbürokratisierung und Investitionsanreize. Die Mietpreisbremse ist dabei ein Übergangsinstrument, das Mieter kurzfristig schützt, während wir langfristig dafür sorgen, dass Wohnen wieder bezahlbar wird.
Klar, das kann ich Ihnen gerne sagen: es war die Lokalzeitung Der Teckbote.
Tatsächlich stehen wir in Baden-Württemberg derzeit vor der Herausforderung, dass die große Nachfrage nach Förderprogrammen die verfügbaren Mittel überstiegen hat – ein Zeichen dafür, wie groß das Vertrauen in diese Programme ist. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Finanzministerium und der L-Bank intensiv daran, Spielräume zu schaffen, um möglichst bald wieder Bewilligungen zu ermöglichen.