Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich O. • 07.10.2025
Sehr geehrte Frau Ludwig, was tun Sie dafür, um den Vorstoß zur Chatkontrolle auf EU-Ebene zu verhindern?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 14.01.2026 von Daniela Ludwig CSU

Es geht hier in erster Linie um einen angemessenen Schutz von Kindern und Jugendlichen - dies sollte nicht aus dem Blick gelassen werden. 
Eine anlasslose Chatkontrolle kann, wird und darf es selbstverständlich nicht geben.

Frage von Johannes W. • 07.10.2025
Chatüberwachung: Ich möchte Sie auf diesem Wege fragen, was Sie dafür tun, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Maria Noichl
Antwort 09.10.2025 von Maria Noichl SPD

Hierzu möchte ich Sie bitten, sich an die/den Bundestagsabgeorde/n Ihres Wahlkreises zu wenden.

Frage von Uwe K. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur EU-weit geplanten, sog. Chat-Kontrolle? Werden Sie sich zum Schutz unser aller, sicherer Kommunikation gegen die Chat-Kontrolle einsetzen?
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 07.10.2025 von Johannes Wiegelmann CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Silke K. • 07.10.2025
Warum lehnt die CDU die Chatkontrolle auf EU-Ebene nicht klar ab? Sie würde das digitale Briefgeheimnis beenden. Würden Sie auch das klassische Briefgeheimnis so leicht aufgeben?
Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU
Frage von Jürgen M. • 07.10.2025
Sehr geehrte Frau Kemmer, ich sehe in der geplanten EU-Chatkontrolle enorme Gefahren einer anlasslosen Massenüberwachung. Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung dagegen stimmt?
Portrait von Ronja Kemmer
Antwort 10.10.2025 von Ronja Kemmer CDU

Unsere Haltung ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation geben