Die geplante EU Chatkontrolle verstößt gegen Grundrechte und birgt ein enormes Risiko für Missbrauch durch u. a. Kriminelle oder fremde Staaten. Was tun Sie, um die Chatkontrolle zu verhindern?
https://www.ccc.de/de/updates/2025/absage-chatkontrolle
https://www.bundestag.de/resource/blob/935528/Stellungnahme-Eickstaedt.pdf
https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de
https://csa-scientist-open-letter.org/FAQ_DE
https://www.bitsoffreedom.nl/wp-content/uploads/2023/05/20230426-opinion-legal-services-on-csar-proposal.pdf
https://documents.un.org/doc/undoc/gen/g22/442/29/pdf/g2244229.pdf
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Chatkontrolle ist meiner Meinung nach ein Angriff auf die Privatsphäre. Ich lehne Massenüberwachung und die CSA-Verordnung in ihrer jetztigen Form ab.
Momentan liegt es an den EU-Mitgliedsstaaten sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen, um dann in die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäisches Parlament zu gehen. Sollte der finale Text nach diesen Verhandlungen immer noch die bekannten kontroversen Punkte (u.a. anlasslose Chatkontolle, Aufbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) enthalten, werde ich bei der dazugehörigen Plenarabstimmung diesem nicht zustimmen.
Gerne können Sie auf meiner Webseite mehr dazu erfahren: https://www.friedrich-puerner.de/nein-zur-chat-kontrolle/
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Pürner
Weitere Fragen an Friedrich Pürner
Meiner Ansicht nach müsste das RKI grundsätzlich neu organisiert werden
Der alternative Text in Form eines Änderungsantrags, der von einer Fraktion eingereicht wurde, spiegelte meine politischen Überzeugungen besser wider als der vorgelegte Initiativbericht. Folglich habe ich dem alternativen Änderungsantrag zu gestimmt und den Originaltext abgelehnt.
Bei so einer wichtigen Sache, sollte sich jede(r) Abgeordnete(r) klar positionieren. Deshalb mein Abstimmungsverhalten.
Ich stelle meine persönlichen Überzeugungen über die Loyalität einer Organisation, was in einer Demokratie ein legitimer und manchmal sogar notwendiger Akt ist.