Die geplante EU Chatkontrolle verstößt gegen Grundrechte und birgt ein enormes Risiko für Missbrauch durch u. a. Kriminelle oder fremde Staaten. Was tun Sie, um die Chatkontrolle zu verhindern?

Der alternative Text in Form eines Änderungsantrags, der von einer Fraktion eingereicht wurde, spiegelte meine politischen Überzeugungen besser wider als der vorgelegte Initiativbericht. Folglich habe ich dem alternativen Änderungsantrag zu gestimmt und den Originaltext abgelehnt.

Bei so einer wichtigen Sache, sollte sich jede(r) Abgeordnete(r) klar positionieren. Deshalb mein Abstimmungsverhalten.

Ich stelle meine persönlichen Überzeugungen über die Loyalität einer Organisation, was in einer Demokratie ein legitimer und manchmal sogar notwendiger Akt ist.

Ich erkenne, dass das BSW im Inneren anders handelt, als es nach außen spricht. Das Verhalten einiger Verantwortlicher ist besorgniserregend.