Die geplante EU Chatkontrolle verstößt gegen Grundrechte und birgt ein enormes Risiko für Missbrauch durch u. a. Kriminelle oder fremde Staaten. Was tun Sie, um die Chatkontrolle zu verhindern?

Sehr geehrte Frau E.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht hier auf Abgeordnetenwatch zum aktuellen Verhandlungsstand zur Verordnung zur Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet.

Zunächst ist es mir ein Anliegen zu betonen, dass wir in Europa entschieden gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen müssen. Diese Verbrechen sind abscheulich und verdienen eine konsequente strafrechtliche Verfolgung. Daher benötigen die Ermittlungsbehörden wirksame und ausgewogene Instrumente, um die Täter aufzuspüren und die Opfer zu schützen.

Dies vorausgeschickt müssen wir überlegen, wie wir dieses Ziel mit effektiven, aber eben auch verhältnismäßigen Mitteln am besten erreichen können. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission stieß zu Recht auf erhebliche Kritik, da er eben nicht ausgewogen war. Gleiches gilt für den bekannt gewordenen Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft, der nun von den Mitgliedstaaten diskutiert wird. 

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass Grundrechte im Internet nicht ohne weiteres ausgehebelt werden dürfen - auch dann nicht, wenn es einer guten Sache dienen mag. 

Das Europäische Parlament hat bereits Ende 2023 eine Verhandlungsposition beschlossen, die eine bessere Balance findet und die ich auch nach wie vor für richtig halte. Sie sieht vor, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unangetastet bleibt und ein massenhaftes Scannen von Nachrichten damit de facto ausgeschlossen wird. Ferner sind Aufdeckungsmaßnahmen nur auf richterlichen Beschluss und bei begründetem Anfangsverdacht gestattet. Damit wird im Parlamentstext gespiegelt, was in der „analogen Welt“ die gängige und bewährte Praxis ist. Das halte ich für einen vernünftigen und verhältnismäßigen Ansatz.

Um es kurz zu machen: Ich halte die Vorschläge der dänischen Ratspräsidentschaft für viel zu weitgehend und halte die Parlamentsposition für sehr viel besser. Einer allgemeinen „Chatkontrolle“ werde ich nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP