Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ben G. • 21.11.2024
Wie schützen wir das Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 12.02.2025 von Stephan Thomae FDP

Ich freue mich darüber, dass eine breite Zusammenarbeit unter Demokraten möglich war, um eine klare Mehrheit für diese Grundgesetz-Änderung in Bundestag und Bundesrat zu finden

Frage von Michael K. • 11.10.2024
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Wie ist Ihre Meinung? Hätte sich Ihr Vater vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Thüringen am 27.09.2024 VerfGH 36/24 gegen den Alterspräsidenten der AfD für befangen erklären sollen?
Antwort ausstehend von Lennart Geibert CDU
Frage von Galina M. • 13.09.2024
Sehr geehrter Herr Scholz, ob und wann möchten Sie bzw. Ihre Partei SPD die KI bei dem Bundesverfassungsgericht für besseren Schutz der Grundrechte der Menschen einsetzen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Gabriele P. • 07.08.2024
Warum halten Sie sich nicht an das Urteil des Bundesverfassungsgericht bzgl.Sanktionen von Hartz IV
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Irene L. • 11.07.2024
Wann verbessert der Bundestag die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts (Vorschläge BMJ und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe liegen vor) ?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 07.08.2024 von Jan-Marco Luczak CDU

In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt

Frage von Enrico D. • 11.05.2024
Warum hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht über die anhängige Klage auf Zahlung des Weihnachtsgeld für Beamte noch nicht seine Rechtsauffassung dargelegt? Seit 2007 konsolidierten sich doch die
Portrait von Daniel Günther
Antwort 17.06.2024 von Daniel Günther CDU

Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.