Antwort 28.06.2023 von Ulrike Bahr SPD
Zum Vorgehen der Bundesländer bzgl. der Übertragung der Tarifeinigung auf Landesbeamt:innen bzw. Pensionär:innen des Landes liegen mir keine Informationen vor.
Zum Vorgehen der Bundesländer bzgl. der Übertragung der Tarifeinigung auf Landesbeamt:innen bzw. Pensionär:innen des Landes liegen mir keine Informationen vor.
Die Rententräger entscheiden eigenständig, wie sie Rentenausweise ausstellen und welches Material sie dafür wählen.
Der Bundestag hat darauf keinen Einfluss.
Die Aktienrente kann zwar einen Zuschuss ab Mitte der 30er-Jahre bringen, die relevanteren Antworten für gute Renten sind aber auf dem Arbeitsmarkt zu suchen.
Wir in der FDP-Bundestagsfraktion und im Finanzministerium sind im Gespräch mit unseren Koalitionspartnern, um hier Verbesserungen zu erreichen