Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Bislang gibt es nur einen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium (SPD), der noch nicht mit anderen Ressorts abgestimmt war

ich glaube, es ist nicht sinnvoll, dass Abgeordnete der nationalen Parlamente die Zulassungsentscheidungen der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA im Einzelfall beurteilen.

Wir Grüne und natürlich auch ich persönlich verurteilen die Todesurteile sowie andere gravierende Menschenrechtsverletzungen seitens des Regimes in Teheran.

Russland trägt für diesen Krieg die Verantwortung und niemand sonst. Ich kenne niemanden in meiner Partei, der dies in Abrede stellt.

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden die Voraufenthaltszeiten auf fünf Jahre (bei "besonderen Integrationsleistungen" auf bis zu drei Jahre) gesenkt. Die weiteren Voraussetzungen wie ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt, Sicherung des Lebensunterhalts und Deutschkenntnisse bleiben weiterhin bestehen.