Die israelische Regierung muss den uneingeschränkten, dezentralen Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung für die Zivilbevölkerung zu jeder Zeit sicherstellen – ohne politische oder militärische Bedingungen. Ein Unterlassen verletzt grundlegende humanitäre Prinzipien.
Für mich als Sozialdemokratin ist klar: Nur durch Dialog, Verhandlungen und politische Lösungen kann dauerhafter Frieden, Stabilität und Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten erreicht werden. Deutschland hat eine besondere völkerrechtliche Verantwortung – wir nehmen sie ernst und dürfen es auch nicht bei mahnenden Worten belassen. Es braucht konkretes Handeln. Dies sollte Deutschland im Einklang mit unseren europäischen Partnern tun.
Ich muss den Anschuldigungen entschieden entgegentreten. Die Hauptverantwortung für die desaströse humanitäre Lage in Gaza trägt einzig und allein die Hamas...
Vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich mit einem klaren "ja" antworten möchte. Ich halte Frau Brosius-Gersdorf für eine hervorragend qualifizierte und geeignete Kandidatin. Ihre fachliche Kompetenz, ihre Erfahrung und ihr Engagement für die Grundrechte sprechen klar für sie. Deshalb habe ich mich in der vergangenen Abstimmung für sie ausgesprochen und werde auch bei der nächsten Abstimmung an dieser Unterstützung festhalten.
