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Daniela Billig
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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Frage von Nick B. •

Epstein-Netzwerk: Was unternimmt Ihre Fraktion zur Aufklärung der sexualstraftätlich relevanten Bezüge nach Deutschland (z.B. ‚German girl‘) und zum Schutz vor politischer Einflussnahme?

Die EFTA-Dokumente belegen ein tiefes Netzwerk Jeffrey Epsteins mit Bezügen nach Deutschland. Dies umfasst sexualstraftätlich relevante Einträge (‚German girl‘) sowie Chat-Protokolle über strategische Einflussnahme auf den Bundestag. Es geht hier nicht um Einzelfälle, sondern um ein System aus Machtmissbrauch und politischer Vernetzung.

Meine Fragen an Ihre Fraktion:

1. Welche Schritte unternehmen Sie, um die Identität potenzieller deutscher Opfer zu klären und ein Rechtshilfeersuchen an die USA für alle ungeschwärzten Dokumente zu fordern?

2. Wie beurteilen Sie die Sicherheitsrisiken durch die Verstrickung einflussreicher Akteure (wie Peter Thiel) in dieses Netzwerk und deren Einfluss auf deutsche Behörden?

3. Welche parlamentarischen Mittel nutzen Sie, falls Ministerien Informationen zu diesen Verwicklungen blockieren?

Beispielhafte Akten als Beleg:

https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00516346.pdf

https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01615873.pdf

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema.

Die Vorwürfe rund um das Epstein-Netzwerk und den Missbrauch junger Frauen sind zutiefst verstörend und erschütternd. Jeder Fall von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung ist absolut inakzeptabel, und meine Fraktion und ich verurteilen solche Taten auf das Schärfste. Die betroffenen Frauen und Mädchen verdienen Gerechtigkeit und umfassende Aufklärung.

Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus bin, nicht im Deutschen Bundestag. Die von Ihnen angesprochenen Fragen betreffen internationale Rechtshilfe, bundesweite Sicherheitsaspekte oder die Arbeit von Bundesbehörden. Hierauf hat das Berliner Landesparlament keinerlei Zugriff oder Zuständigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Billig

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