Epstein-Netzwerk: Was unternimmt Ihre Fraktion zur Aufklärung der sexualstraftätlich relevanten Bezüge nach Deutschland (z.B. ‚German girl‘) und zum Schutz vor politischer Einflussnahme?
Die EFTA-Dokumente belegen ein tiefes Netzwerk Jeffrey Epsteins mit Bezügen nach Deutschland. Dies umfasst sexualstraftätlich relevante Einträge (‚German girl‘) sowie Chat-Protokolle über strategische Einflussnahme auf den Bundestag. Es geht hier nicht um Einzelfälle, sondern um ein System aus Machtmissbrauch und politischer Vernetzung.
Meine Fragen an Ihre Fraktion:
1. Welche Schritte unternehmen Sie, um die Identität potenzieller deutscher Opfer zu klären und ein Rechtshilfeersuchen an die USA für alle ungeschwärzten Dokumente zu fordern?
2. Wie beurteilen Sie die Sicherheitsrisiken durch die Verstrickung einflussreicher Akteure (wie Peter Thiel) in dieses Netzwerk und deren Einfluss auf deutsche Behörden?
3. Welche parlamentarischen Mittel nutzen Sie, falls Ministerien Informationen zu diesen Verwicklungen blockieren?
Beispielhafte Akten als Beleg:
https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00516346.pdf
https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01615873.pdf
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Epstein-Netzwerk sind zutiefst verstörend. Sexualisierte Gewalt, Ausbeutung und Machtmissbrauch dürfen niemals geduldet werden.
Die betroffenen Frauen und Mädchen haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung, strafrechtliche Konsequenzen und Gerechtigkeit. Sollten sich daraus Hinweise auf Opfer mit Deutschlandbezug, auf strafrechtlich relevante Sachverhalte oder auf Versuche politischer Einflussnahme ergeben, muss dies aufgeklärt werden.
Die eigentliche strafrechtliche Aufklärung, internationale Rechtshilfe und mögliche Maßnahmen gegenüber Bundesbehörden liegen jedoch in erster Linie bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden sowie auf Bundesebene, nicht beim Abgeordnetenhaus von Berlin, dessen Mitglied ich bin.
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Bung
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Das Grundrecht auf private Kommunikation muss geschützt bleiben.
Dass die Nominierung am Ende nicht zum Erfolg geführt hat, ist ein Vorgang, der sicher viele Fragen aufgeworfen hat, der aber in den dafür zuständigen Gremien eingeordnet werden muss. Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass Entscheidungen über solch bedeutende Ämter parteiübergreifend getragen und im Geist demokratischer Verantwortung getroffen werden sollten.
Zuletzt fiel der Karfreitag im Jahr 2014 – also vor elf Jahren - auf den 18. April, das nächste Mal wird dies im Jahr 2087 der Fall sein. Ich denke, es ist durchaus zumutbar, in diesen Fällen die Geburtstagsfeier mit Tanz zeitlich anzupassen bzw. zu verlegen.
Am östlichen Teil der Forckenbeckstr. verlegt Stromnetz Leitungen. Ecke Cunostr. entsteht eine 2. Bushaltestelle. Verzögerungsgrund ist u.a. die Witterung.